Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 22.07.2021
§ 1 Allgemeine Regelungen
(1) Das Unternehmen U.H.A. GmbH & Co. KG, Anton Moosmüller Str. 3, 84571 Reischach, Amtsgericht Traunstein, HRA 13467 (nachfolgend oder „Plattformbetreiber“), vertreten durch die U.H.A. Verwaltungs GmbH, Anton Moosmüller Str. 3, 84571 Reischach, Amtsgericht Traunstein, HRB 29209, diese vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Ulrich Kastner, Herrn Harald Derbsch und Herrn Andreas Bechter, bietet Nutzern (nachfolgend „Nutzer“) die Möglichkeit, das Online-Portal (nachfolgend: „Plattform“) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.
(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Plattformbetreiber und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von dem Plattformbetreiber angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von dem Plattformbetreiber schriftlich bestätigt werden. Mit der Anmeldung gem. §3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.
(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von dem Plattformbetreiber schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
§ 2 Leistungen des Plattformbetreibers
(1) Die Plattform bietet Interessenten und Anbietern im Zusammenhang mit dem Jagd- und Schießsport eine Möglichkeit der Kommunikation und Information insbesondere für Waffensammler, Schützen und Jäger. Hauptfunktionen sind Wissensaustausch und Kommunikation durch Bereitstellung und Mitwirkung an einer Datenbank. Die Plattform verfügt über eine Forenfunktion und ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zur Vereinfachung der Kommunikation zwischen Interessenten und Anbietern wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen durch die Nutzer selbst. Darüber hinaus besteht für die Nutzer die Möglichkeit, Inserate aufzugeben.
(2) Der Plattformbetreiber bietet selbst keine Artikel an. Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen u.a. in:
a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten der Plattform nach Anmeldung des Nutzers gem. § 3;
b) Ermöglichung von Verhandlungen und Vertragsabschlüssen auf der Plattform durch Angebote und Inserate gem. § 4;
c) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Vertragsparteien;
d) Bereitstellung von Informationen u.a. in Form eines Lexikons und Datensätzen
(3) Der Plattformbetreiber schuldet im Jahresmittel eine Verfügbarkeit der Plattform für die vereinbarten Leistungen von 95 %. Dies schließt erforderliche Wartungsarbeiten ein.
§ 3 Anmeldung und Zugang zur Plattform
(1) Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die ordnungsgemäße Anmeldung auf der Online-Plattform durch Einrichtung eines Nutzerprofils mit wahrheitsgemäßer Angabe der abgefragten Daten. Der Nutzer kann bei Anmeldung zwischen verschiedenen Formen der Mitgliedschaft wie bei Anmeldung im Einzelnen vereinbart wählen. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung der Plattform besteht nicht.
(2) Die Annahme des Anmeldeantrags erfolgt durch Anmeldebestätigung per E-Mail. Durch die Anmeldung kommt ein kostenpflichtiger Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Plattformbetreiber und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die vom Nutzer zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf dem Plattform einsehbar sind.
(3) Die jeweils anfallenden Vergütungen werden – sofern nicht anders vereinbart – jährlich im Voraus sowie ggf. im Einzelfall bei Anzeigenschaltung abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Mehrwertsteuer, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden.
(4) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gem. Abs. 2 gegenüber dem Plattformbetreiber und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
(5) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zur Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(7) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Plattformbetreiber hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Plattformbetreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird er den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird er den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.
§ 4 Abschluss von Verträgen auf der Plattform
(1) Angemeldete Nutzer haben abhängig von der jeweils gewählten Mitgliedschaftsform die Möglichkeit, Inserate zu schalten und ggf. verbindliche Angebote abzugeben.
(2) Der Nutzer wählt für die Erstellung eines Inserats auf der Plattform aus den von dem Plattformbetreiber vorgegebenen Datensätzen entweder ein bereits im System hinterlegtes Modell aus oder er lässt das Modell anlegen. Der Nutzer kann zudem konkrete Informationen zum inserierten Artikel (Zustand, Preis usw.) sowie seine Kontaktdaten eingeben. Ergänzend dazu oder auch alternativ dazu kann er einen Link platzieren, der auf eine Internetseite mit dem Angebot führt, wenn er es dort anbietet. Das kann auch eine Verlinkung zu Auktionsportalen sein.
Für das Inserat fällt ein einmaliger Anzeigenpreis an, der bei Einstellen der Anzeige fällig wird. Die Anzeige hat eine maximale Laufzeit von 6 Monaten. Premiummitglieder können 1 Inserat p.a. kostenfrei schalten. Es fallen keine weiteren Kosten an. Nachdem ein Interessent mit dem Anbieter Kontakt aufgenommen hat, erfolgen alle weiteren Schritte bis zu einem etwaigen Verkauf und der Abwicklung nach erfolgtem Verkauf bilateral zwischen Anbieter und Interessenten, d.h. ohne Beteiligung des Plattformbetreibers.
(3) Jedes zahlungspflichtige Mitglied kann zudem Suchanzeigen schalten. Suchanzeigen sind kostenfrei und zeitlich nicht begrenzt. Dazu wählt der Nutzer aus den vorgegebenen Datensätzen entweder ein bereits im System hinterlegtes Modell aus oder er lässt, falls noch nicht vorhanden, das Modell anlegen. Wird ein Angebotsinserat für das gesuchte Modell geschaltet erhält der Suchende die Information per Mail, dass ein Angebotsinserat eingestellt wurde. Der Suchende kann sich dann das Inserat ansehen und bei Interesse Kontakt über die Kontaktdaten des Anbieters oder einen hinterlegten Link aufnehmen. Alle weiteren Schritte erfolgen dann bilateral zwischen Anbieter und Interessenten ohne Beteiligung des Plattformbetreibers. Ein Anbieter erhält keine Kontaktdaten des Suchenden, wenn dieser nicht von sich aus den Kontakt herstellt.
(4) Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Nutzers sind dem Nutzer grundsätzlich zuzurechnen. Nutzer sind für alle selbst auf der Plattform abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Mitgliedskonto des Nutzers abgegebene Erklärungen haften sie in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte.
(5) Für alle Transaktionen auf der Plattform gilt ausschließlich die jeweils maßgebliche Systemuhrzeit.
(6) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Plattformbetreiber wird die Nutzer der Plattform über die Änderungen entsprechend informieren.
§ 5 Pflichten der Nutzer
(1) Die Schaltung von Anzeigen und Erstellung von Angeboten darf nicht erfolgen, wenn
(a) die Angaben so unvollständig sind, dass sich Gegenstand und Preis nicht bestimmen lassen, bei Auktionen erfolgt die Preisfindung im Rahmen der Auktion;
(b) die Eröffnung oder Durchführung des Angebots oder des Verkaufs nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es dürfen insbesondere keine Gegenstände angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf gegen Rechte Dritter verstoßen; gleiches gilt für pornographische oder jugendgefährdende Artikel, nicht handelsfähige (insbesondere Kriegs-)Waffen, Drogen, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien, lebende Tiere, etc. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, eine solche Ausschreibung, Auktion oder ein solches Angebot unverzüglich von der Plattform zu entfernen.
(2) Güter oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf der Plattform nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Güter oder Dienstleistungen aufgenommen wurde und die Ware oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird (z.B. Vorgaben des § 35 WaffG).
(3) Die Nutzer sind sich darüber im Klaren, dass sie ggf. im Besitz einer zum Erwerb von Waffen und/oder Munition entsprechenden Erlaubnis sein müssen (z.B. Waffenbesitzkarte, Jagdschein, NWR-Ids etc.). Die Nutzer verpflichten sich, bei und im Zusammenhang mit Geschäften über die Plattform die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu wahren und die jeweiligen Waren nur an einen zum Besitz Berechtigten zu übergeben sowie insbesondere bei meldepflichtigen Waffen die Veräußerung sowie den Besitzwechsel/Erwerb innerhalb der gesetzlichen Frist unter Angabe der Personalien des Erwerbers der zuständigen Behörde mitzuteilen. Für die Erfüllung der waffenrechtlichen Voraussetzungen haben die Nutzer selbst Sorge zu tragen, um strafrechtliche Konsequenzen auszuschließen, der Plattformbetreiber ist hierfür ausdrücklich nicht verantwortlich.
(4) Mit der Anmeldung gem. § 3 übernimmt der Nutzer gegenüber dem Plattformbetreiber und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten werden und stellt den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei.
§ 6 Abwicklung der auf der Plattform geschlossenen Verträge
(1) Die Abwicklung von auf der Plattform geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Der Plattformbetreiber übernimmt für die auf der Plattform geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf der Plattform zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter und Dienstleistungen. Den Plattformbetreiber trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
(2) Der Plattformbetreiber kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.
§ 7 Haftung des Plattformbetreibers
(1) Der Plattformbetreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflicht gilt die Bereitstellung der Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Plattformbetreiber bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
(2) Für vom Plattformbetreiber nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt dieser keine Haftung.
(3) Für den Verlust von Daten haftet der Plattformbetreiber nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von dem Plattformbetreiber auf dem Plattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.
(6) Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Plattformbetreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken, Websites oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Plattformbetreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
§ 8 Rechte an Inhalten und fremde Inhalte
(1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) auf der Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.
(2) Der Plattformbetreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Nutzer garantiert dem Plattformbetreiber und den übrigen Nutzern der Plattform, dass die von ihm in Inseraten angebotenen Modelle und Dienstleistungen sowie jegliche sonstigen veröffentlichen Inhalte insbesondere im Lexikonbereich keine Urheberrechte, Marken, Patente, Bildrechte, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.
(3) Der Nutzer gewährt dem Plattformbetreiber durch die Übermittlung, Veröffentlichung und/oder das Anzeigen von Inhalten auf oder über die Plattform eine weltweite, nicht ausschließliche, unentgeltliche Lizenz mit dem Recht zur Unterlizenzierung, die jeweiligen Inhalte nach eigenem Ermessen beliebig in bestehenden oder zukünftigen Medien zu verwenden, zu vervielfältigen, zu reproduzieren, zu verarbeiten, anzupassen, abzuändern, zu veröffentlichen, zu übertragen, anzuzeigen und zu verbreiten. Der Nutzer erteilt die Erlaubnis, die jeweiligen Inhalte weltweit verfügbar zu machen und dies auch Dritten zu ermöglichen. Der Plattformbetreiber hat durch diese Lizenz das Recht, die vom Nutzer erstellten Inhalte bereitzustellen, zu fördern und zu verbessern.
(4) Der Plattformbetreiber behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
(5) Der Nutzer wird den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Plattformbetreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Plattformbetreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 9 Sonstige Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist verpflichtet,
(a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
(b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Plattformbetreiber umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Plattform zu beeinträchtigen;
(c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Plattform mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen den Plattformbetreiber geltend machen.
§ 10 Datenverarbeitung und Einhaltung Vertraulichkeit durch den Plattformbetreiber; Geheimnisschutz
(1) Die genutzten Server des Plattformbetreibers sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, Zwei-Faktor-Authentifizierung und SSL-Verbindungen gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Plattform übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
(2) Der Nutzer willigt darin ein, dass der Plattformbetreiber Informationen und nicht personenbezogene Daten über den Verlauf von Inseraten und geteilten Inhalten sowie das Verhalten von Einkäufern bzw. Lieferanten bei der Durchführung dieser Transaktionen in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z. B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.
(3) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen nicht personenbezogenen Daten zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass der Plattformbetreiber:
(a) die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten und Rechnungsdaten sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;
(b) die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation und/oder Anmeldung selbstständig in die Plattform eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich der Plattform für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;
(c) nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen speichert und an andere Nutzer weiterleitet und – soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich der Plattform für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält.
(4) Der Plattformbetreiber wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Der Plattformbetreiber behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn der Plattformbetreiber aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offenlegen muss.
(5) Hinsichtlich personenbezogener Daten wird auf die Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers unter https://dev.worldofguns.de/Rechtliches/Datenschutz/ verwiesen.
(6) Geschäftsgeheimnisse des Nutzers iSv § 2 Nr. 1 GeschGehG darf der Plattformbetreiber im Anwendungsbereich des § 1 GeschGehG nur gem. den Bestimmungen der § 3, § 4, § 5 GeschGehG erlangen, nutzen bzw. offenlegen.
§ 11 Zahlungsdienste
Werden von dem Plattformbetreiber Zahlungsdienstfunktionen in der Weise integriert, dass es sich um einen Zahlungsauslösungsdienst iSv § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 7, Abs. 33 ZAG oder um einen Kontoinformationsdienst iSv § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 8, Abs. 34 ZAG handelt, bleiben die Bestimmungen des ZAG unberührt.
§ 12 Abtretung und Aufrechnung
(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit dem Plattformbetreiber auf Dritte ist ausgeschlossen.
(2) Zur Aufrechnung gegenüber dem Plattformbetreiber ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
§ 13 Vertragsdauer
(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird sofern nichts anderes vereinbart wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung beträgt die Mindestlaufzeit ein Jahr, beginnend mit der Anmeldebestätigung durch den Plattformbetreiber gem. § 3.
(2) Der Vertrag kann vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt werden.
(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Plattformbetreiber insbesondere:
(a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
(b) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;
(c) der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer gem. § 3 Abs. 2 und 3 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen.
(d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Plattformbetreibers liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
(4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per E-Mail wahren die Schriftform.
§ 14 Widerrufsrecht
Falls der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das belehrt wird wie folgt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (U.H.A. GmbH & Co. KG, Anton Moosmüller Str. 3, 84571 Reischach, Tel. +49 89 99909970, E-Mail: kontakt@worldofguns.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das als Anlage beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Widerrufsrecht auch über die auf unserer Webseite eingerichtete Schaltfläche („Widerrufsbutton“) ausüben, sofern Sie den Vertrag über den Zugang zu unserer Plattformdienstleistung (3- oder 12-Monats-Zugang zum WorldofGuns Lexikon) online auf unserer Webseite abgeschlossen haben. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich auf elektronischem Wege (per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An U.H.A. GmbH & Co. KG, Anton Moosmüller Str. 3, 84571 Reischach, Tel. +49 89 99909970, E-Mail: kontakt@worldofguns.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
–Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum ___________
(*) Unzutreffendes streichen.